Bäderregelung: Plädoyer und Protest, aber wenig Erfolg

Eigent­lich kam er in ange­neh­mer Mis­si­on: Rein­hard Mey­er (SPD), Schles­wig-Hol­steins Wirt­schafts­mi­nis­ter, woll­te am Mitt­woch, den 27. März, in Tim­men­dor­fer Strand eine Qua­li­täts-Aus­zeich­nung vor­neh­men. Emp­fan­gen wur­de er jedoch mit Pfif­fen und Buh-Rufen. Der Grund ist die Bäder­re­ge­lung, die in neu­er Ver­si­on die Zahl der geöff­ne­ten Sonn­ta­ge erheb­lich ein­schränkt. Die Hoff­nung der pro­tes­tie­ren­den Geschäfts­leu­te, den Minis­ter für eine Aus­nah­me zu gewin­nen, wur­de aller­dings nicht erfüllt. „Es wird kei­ne Här­te­fall­re­ge­lung geben“, ver­kün­de­te Mey­er zur Ent­täu­schung der rund 100 Demons­tran­ten auf dem Tim­men­dor­fer Platz.

Sei­te an Sei­te stan­den sie da, die betrof­fe­nen Laden­be­sit­zer aus Grömitz, Tra­ve­mün­de, Hei­li­gen­ha­fen, Feh­marn, Schar­beutz und Tim­men­dor­fer Strand. Für sie mach­te sich Tim­men­dorfs Tou­ris­mus­di­rek­tor Joa­chim Nitz stark. Der mit den Kir­chen aus­ge­han­del­te Kom­pro­miss, nach dem ab 2014 zwi­schen Janu­ar und 15. März alle Geschäf­te am Sonn­tag geschlos­sen blei­ben, ver­nich­te etli­che Arbeits­plät­ze, warf er dem Ver­tre­ter der Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­re­gie­rung vor. Rein­hard Mey­er gab sich ein­sich­tig. Wenn es nach ihm gin­ge, wür­de die bis­he­ri­ge, mode­ra­te Bäder­re­ge­lung ja wei­ter bestehen, sag­te er. Aber lei­der gäbe es ja eine Kla­ge der Kir­chen Schles­wig-Hol­steins gegen eben die­se Rege­lung mit ihren tole­ran­ten Öff­nungs­zei­ten. Und die Grund­la­ge die­ser Kla­ge sei fest ver­an­kert im Grund­ge­setz. Dar­in ist der Fei­er­tags­schutz mit einem Para­gra­phen aus Zei­ten der Wei­ma­rer Repu­blik noch immer exis­tent. Um eine grund­sätz­li­che Ände­rung her­bei­zu­füh­ren, müs­se man schon an das Grund­ge­setz gehen. Dazu bedarf es aller­dings einer Zwei­drit­tel­mehr­heit im Bun­des­tag, die im Moment kaum zu erwar­ten sei.

„Für uns ist das eine Kata­stro­phe“, sag­te der Tim­men­dor­fer Tou­ris­mus­di­rek­tor Joa­chim Nitz ent­täuscht und echauf­fiert ins Mikro­phon. Nach­drück­lich plä­dier­te er für eine Här­te­fall­re­ge­lung, da das Ost­see­bad beson­ders betrof­fen ist. Letzt­lich habe man mehr Gäs­te­bet­ten als Ein­woh­ner, sei also auf die Besu­cher, die an den Wochen­en­den nicht zuletzt zum Shop­pen kom­men, beson­ders ange­wie­sen. Aber es blieb dabei: „Es wird kei­ne Här­te­fall­re­ge­lung geben.“ Die Kir­chen hät­ten noch ein­mal betont, dass sie ohne die­sen Kom­pro­miss ihre Kla­ge durch­set­zen woll­ten. Und dann könn­te das Ergeb­nis noch nie­der­schmet­tern­der sein, wie das Bei­spiel in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gezeigt hat. Dort blei­ben die Läden sonn­tags zu, und die Geschäfts­leu­te wür­den eine Rege­lung wie in Schles­wig-Hol­stein begrüßen.